Zur "Kampfhunde"-Diskussion

» User #18180 schrieb:

Das mit dem Rechtsstaat ist ein generelles Problem in den westlichen Ländern, das in den letzten Jahren hochschwappt, weil mit der Terrorangstmache immer mehr Kontrollen der Exekutive durch die Judikative abgebaut wurden.
Will heissen: die Polizei bekommt mehr Rechte ohne gerichtliche Kontroll- bzw. Korrekturmöglichkeit. Damit werden die Gewaltenteilung und die freiheitlichen Grundrechte leider immer mehr ausgehöhlt.
Gesetze entsprechen nicht zwingend der Rechtsstaatlichkeit. Die Nazis und die Sowiets hatten auch Gesetze. Aber die waren nicht rechtsstaatlich. Genau deshalb ist im Grundgesetz die Gewaltenteilung verankert, die wir Bürger uns auch nicht auf kaltem Weg nehmen lassen dürfen. Wir brauchen nur die Politiker nicht zu wählen, die uns unserer Rechte berauben wollen. Und unsere Tiere zu rechtlosen Dingen degradieren.

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